Erbschaft ausschlagen: Frist, Vorgehen und Folgen
Sie können eine Erbschaft innert drei Monaten bei der zuständigen Behörde am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person ausschlagen. Sinnvoll ist das vor allem, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen. Denn wer annimmt, haftet für die Schulden auch mit dem eigenen Vermögen.
In diesem Artikel
Wann eine Ausschlagung sinnvoll ist
Mit dem Tod gehen Vermögen und Schulden auf die Erbinnen und Erben über. Die Schulden der verstorbenen Person werden zu ihren persönlichen Schulden (Art. 560 ZGB), und mehrere Erben haften solidarisch (Art. 603 ZGB). Ein Beispiel: Auf dem Konto liegen CHF 20'000. Offen sind Steuern, ein Kredit und Heimrechnungen von zusammen CHF 65'000. Wer annimmt, steht für die fehlenden CHF 45'000 mit dem eigenen Vermögen ein.
Einen ersten Überblick geben die letzte Steuererklärung, Bankauszüge und ein Auszug aus dem Betreibungsregister. Im Kanton Zürich stellt das Bezirksgericht dafür eine Bescheinigung für Auskunft aus. Sie erlaubt Erbinnen und Erben, bei Banken und Behörden nachzufragen, ohne schon eine Erbbescheinigung zu verlangen.
Bleibt die Lage unklar, gibt es zwei Wege neben der Ausschlagung. Mit dem öffentlichen Inventar, das innert eines Monats zu verlangen ist, lässt sich die Haftung grundsätzlich auf die verzeichneten Schulden begrenzen (Art. 580 und 589 ZGB). Bei der amtlichen Liquidation haften die Erbinnen und Erben nicht für die Schulden. Sie ist aber nur möglich, solange kein Miterbe die Annahme erklärt (Art. 593 ZGB). War die Zahlungsunfähigkeit der verstorbenen Person beim Tod amtlich festgestellt oder offenkundig, wird die Ausschlagung vermutet (Art. 566 ZGB).
Frist, Form und zuständige Behörde
Die Frist beträgt drei Monate. Für gesetzliche Erbinnen und Erben beginnt sie, sobald sie vom Tod erfahren, für eingesetzte mit der amtlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 567 ZGB). Hat die Behörde zur Sicherung ein Inventar aufgenommen, beginnt die Frist für alle erst mit der Mitteilung über dessen Abschluss (Art. 568 ZGB). Aus wichtigen Gründen kann die Behörde die Frist verlängern oder neu ansetzen (Art. 576 ZGB). Verlassen sollten Sie sich darauf nicht.
Die Ausschlagung wird der zuständigen Behörde mündlich oder schriftlich erklärt, ohne Bedingung und ohne Vorbehalt. Die Behörde führt darüber ein Protokoll (Art. 570 ZGB). Der Bund empfiehlt auf ch.ch einen eingeschriebenen Brief. So können Sie belegen, dass die Erklärung rechtzeitig einging.
Zuständig ist die Behörde am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person. Welche das ist, regelt der Kanton: im Kanton Zürich das Bezirksgericht, im Kanton Bern das Regierungsstatthalteramt, im Kanton St. Gallen das Amtsnotariat. Alle drei stellen ein Formular bereit. St. Gallen erhebt für die Ausschlagungserklärung eine Gebühr von CHF 40.
Was Sie vor der Ausschlagung nicht tun dürfen
Wer die Frist verstreichen lässt, hat die Erbschaft vorbehaltlos erworben. Das Recht auszuschlagen verliert auch, wer sich vorher in die Angelegenheiten der Erbschaft einmischt, mehr tut, als die blosse Verwaltung erfordert, oder Erbschaftssachen an sich nimmt oder verheimlicht (Art. 571 ZGB). Nehmen Sie deshalb nichts aus der Wohnung mit, lösen Sie kein Konto auf und verkaufen Sie nichts, solange Sie eine Ausschlagung erwägen.
Vorsicht gilt auch bei der Erbbescheinigung. Die Zürcher Gerichte weisen darauf hin, dass ein Antrag den Anschein erwecken kann, die Erbschaft werde angenommen. Bestellen Sie sie erst, wenn feststeht, dass Sie nicht ausschlagen.
Wer nach der Ausschlagung erbt
Schlägt eine von mehreren Erbinnen oder einer von mehreren Erben aus und besteht kein Testament, vererbt sich der Anteil, wie wenn die Person den Erbfall nicht erlebt hätte (Art. 572 ZGB). An ihre Stelle treten also ihre eigenen Nachkommen. Bei einem überschuldeten Nachlass müssen deshalb auch die Kinder ausschlagen. Für sie beginnt die Frist, sobald sie von der Ausschlagung erfahren (Art. 569 ZGB). Für Minderjährige geben die Eltern die Erklärung ab. Das Bezirksgericht Zürich stellt dafür ein eigenes Formular bereit.
Schlagen alle nächsten gesetzlichen Erbinnen und Erben aus, liquidiert das Konkursamt die Erbschaft. Bleibt nach Deckung der Schulden etwas übrig, erhalten es die Berechtigten, wie wenn niemand ausgeschlagen hätte (Art. 573 ZGB). Haben die Nachkommen ausgeschlagen, informiert die Behörde den überlebenden Ehepartner. Er kann innert eines Monats die Annahme erklären (Art. 574 ZGB).
Die Ausschlagung taugt nicht dazu, dem überlebenden Elternteil alles zu überlassen. Schlagen alle Nachkommen aus, erben neben dem Elternteil die Verwandten des elterlichen Stammes der verstorbenen Person. Wer den Elternteil begünstigen will, regelt das besser durch einen Verzicht in der Teilung. War die verstorbene Person zahlungsunfähig, haften Ausschlagende den Gläubigern zudem für bestimmte Zuwendungen, die sie in den letzten fünf Jahren erhalten haben (Art. 579 ZGB).
Für Ihr nächstes Gespräch
- Todesdatum und den Tag notieren, an dem Sie vom Tod oder vom Testament erfahren haben.
- Hinweise auf Schulden sammeln: Steuererklärung, Bankauszüge, Betreibungsregisterauszug, offene Rechnungen.
- Nichts aus dem Nachlass verwenden, verkaufen oder verteilen, solange der Entscheid offen ist.
- Zuständige Behörde am letzten Wohnsitz klären und deren Formular beschaffen.
- Klären, wer an Ihrer Stelle erben würde, und diese Personen informieren.
Allgemeine Orientierung zum Schweizer Erbrecht. Kantonale Verfahren und die persönlichen Umstände können eine individuelle Prüfung erfordern.